Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 GELTUNGSBEREICH DER AGB / KEINE GELTUNG ANDERWEITIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / ÄNDERUNGEN DER AGB

1.1 Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als “AGB” bezeichnet). Für Telekommunikationsdienstleistungen gelten vorrangig die Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV).

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Formularmäßigen Hinweisen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Individualabreden zwischen den Parteien gelten nur bei schriftlicher Abfassung, die von beiden Parteien oder einem Vertretungsberechtigten der jeweiligen Partei unterzeichnet wurden.

1.4 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der

Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung und setzt der Kunde die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen für alle ab Fristablauf zu erbringenden Leistungen als wirksam vereinbart.

2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die allgemeinen Darstellungen unserer Leistungen (z. B. auf der Website oder in Prospekten) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Jegliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Wir sind zur Annahme von Vertragsangeboten (z. B. Aufträge) nicht verpflichtet.

3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

3.1 Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag mit diesem unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefax oder E-Mail) geschlossen (§ 312b BGB), so hat der Kunde ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht Der Kunde kann seinen Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an unsere umseitig angegebene Anschrift oder per E-Mail an info@netcomaccess.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die

Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. 
Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit Installationen oder

Leistungen auf Wunsch des Kunden individuell angepasst wurden.

4 LEISTUNGSERBRINGUNG / LEISTUNGSINHALT / VERFÜGBARKEIT / TERMINE

4.1 Die Anbindung an unsere Zugangseinrichtungen erfolgt in der Regel über die Einrichtung eines Anschlusses.

4.2 Wir bemühen uns, im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten für eine möglichst weitgehende Verfügbarkeit sowie eine möglichst große Übertragungsrate zu anderen Servern und Routern innerhalb des Internet zu sorgen. Ein Anspruch auf eine ununterbrochene

Verfügbarkeit unserer Leistungen besteht jedoch nicht. Die Anschluss- und Netzverfügbarkeit beträgt im Regelfall ca. 97,5 %.

Wir behalten uns im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen unserer Zugangseinrichtungen die zeitweilige Beschränkung unserer Leistungen vor. 
Dies gilt auch, soweit und solange sachliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung unserer Leistungen durch den Kunden vorliegen (z. B. Abruf rechtsradikaler Inhalte). Zeitweilige Beschränkungen können ebenfalls bei technischen Änderungen oder Wartungsarbeiten an unseren Zugangseinrichtungen erforderlich sein.

4.3 Für die Dauer des Vorliegens höherer Gewalt (einschließlich Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung) sind wir von unseren Liefer- und Leistungspflichten befreit.

4.4 Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Auch verbindlich vereinbarte Termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger, ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Hersteller und/oder

Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit von Leistungen unverzüglich informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen erstatten.

4.5 NetCom Access führt ein Bandbreitenmanagement durch.

5 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde

a) stellt und betreibt die für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Endgeräte wie Notebook, PC sowie die weiteren hierfür erforderlichen Endeinrichtungen und Software (Betriebssystem, Webbrowser etc.) in eigener Verantwortung.

b) stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung und informiert uns insbesondere über verdeckt verlegte Leitungen und Rohre sowie über die mangelnde Tragfähigkeit von Bodenteilen.

c) unterrichtet uns unverzüglich bei Änderung seiner Stammdaten, der Rechnungsanschrift oder seiner Bankverbindung.

d) ist verpflichtet, geeignete und ihm zumutbare Sicherheitsvorkehrungen gegen den Zugriff Dritter auf seine Daten zu treffen und hat jegliche missbräuchliche Nutzung des Zugangs zu vermeiden. Der Kunde haftet für jeglichen Missbrauch seines Internetzugangs.

e) darf die von uns zu erbringenden Leistungen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung entgeltlich an Dritte weitergeben (insbesondere weiterverkaufen) oder übertragen.

6 VERGÜTUNG / ZAHLUNGSMODALITÄTEN / VERZUG

6.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem Auftragsformular sowie ergänzend aus dem jeweils aktuell gültigen Tarifblatt.

6.2 Jede in Rechnung gestellte Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist jeweils

innerhalb von 10 Kalendertagen ab Fälligkeit ohne Abzug zu zahlen, soweit sie nicht bei Fälligkeit vom Konto des Kunden abgebucht wird (SEPA-Lastschriftmandat). Die Rechnungsstellung für Verbraucher erfolgt per E-Mail.

6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden fallen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe an. Pro berechtigter Zahlungserinnerung oder Mahnung erheben wir weiter eine Bearbeitungsgebühr von 15.- € (inkl. MwSt.). Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt. Während des Verzugs, insbesondere nach Versand der ersten Mahnung, sind wir berechtigt, unsere Leistungen angemessen einzuschränken. Nach fruchtlosem Ablauf der in der Mahnung angegebenen Frist sind wir berechtigt, unsere Leistungen ganz zurückzubehalten. Dies beinhaltet

auch die vollständige Sperrung des DSL-Zugangs. Bei Beendigung des Verzugs durch Zahlung der ausstehenden Vergütung werden wir die

Leistungserbringung innerhalb einer angemessenen Anlaufrist fortsetzen. Uns hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.4 Für jede ohne unser Verschulden zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine Bearbeitungsgebühr von 15.- € (inkl. MwSt.).

6.5 Der Kunde hat jeweils zum ersten Werktag eines Monats das Recht, in ein höheres Tarifmodell zu wechseln. Hierüber muss eine entsprechende schriftliche und unterschriebene Mitteilung des Kunden spätestens 6 Werktage vor dem ersten Werktag des Umstellungsmonats bei uns vorliegen. Der Wechsel in ein niedrigeres Tarifmodell kann nur nach Vereinbarung erfolgen.

7 HAFTUNG

7.1 In unseren Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf unseren Webseiten enthaltene Angaben sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

7.2 Wir haften nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a) Für Schäden, welche durch uns bzw. unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, haften wir nicht bzw. nur beschränkt.

b) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht“), haften wir beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss („vertragstypisch vorhersehbare Schäden“). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

c) Im Falle einer Haftung nach dem vorstehenden Absatz b) ist diese insgesamt der Höhe nach auf das Zweifache der für unsere Leistungserbringung während der Mindestvertragslaufzeit vom Kunden zu zahlenden Vergütung (Einmalzahlungen und laufende Vergütung) begrenzt. Sollte dem Kunden diese Haftungsbegrenzung zur Abdeckung des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens als unzureichend erscheinen, so hat der Kunde uns darauf hinzuweisen, damit eine Absicherung gegen ein eventuell höheres Haftungsrisiko erfolgen kann.

e) Die Haftung für Arglist, Personenschäden sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

f) Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand mit üblichen Sicherungskopien (tägliche Sicherung auf Kundenseite) beschränkt.

g) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Stromnetzen und ebenfalls nicht bei Ausfällen von Servern und/oder sonstiger Hardware bzw. Infrastruktur, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt.

h) Wir haften nicht für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung durch den Kunden diesem oder Dritten entsteht.

7.3 Soweit wir dem Kunden Zugang zur Nutzung des Internets vermitteln, unterliegen die übermittelten Inhalte keiner Überprüfung durch uns. Dies gilt auch im Hinblick auf schädliche Software, auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (einschließlich des Jugendschutzes und der Regelungen des Urheberrechts) und auf die Beachtung der Schutzrechte Dritter.

7.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten.

8 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

8.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird jeder Vertrag für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Hiernach verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, solange der Vertrag nicht

von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der aktuellen Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird.

8.2 Vertragsbeginn ist der Tag, an dem der Kunde den Tarif bestellt.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn die Internethauptzuleitung wegfällt.

8.4 Wir räumen dem Kunden bei den Tarifen „Net+Fon“ ein Recht zur Kündigung des Vertrags ein, wenn er durch einen nachgewiesenen Wegzug aus dem Versorgungsbereich unsere Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der Vertrag wird in diesem Fall zum Ende des

Umzugsmonats beendet, sofern dieser drei Monate vor Umzugstermin gekündigt wurde. Sonst gilt die Laufzeit bis Kündigungsfristende.

9 ABTRETUNG / AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

9.1 Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen und schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.

9.2 Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.

9.3 Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur bzgl. solcher Ansprüche geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

10 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

10.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht.

10.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ergeben, die Stadt Korbach als Gerichtsstand vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch für alle Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik haben. Wir bleiben jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Stand 01.04.16